24. März 2006 - SF1 Arena

03 - 2006

SF1 Arena

24. März 2006 - Als Windows Media Stream

IV: Wege aus dem Milliardenloch

Fast eine halbe Million Menschen beziehen Invalidenleistungen. In der IV klafft ein Loch von acht Milliarden Franken. Jetzt soll der Zugang zur IV erschwert werden. Das Motto: Arbeit statt Rente! Doch ist die Wirtschaft gewillt, genügend Arbeitsplätze für nicht mehr voll leistungsfähige Menschen zur Verfügung zu stellen? Geschieht die Sanierung auf dem Buckel der Behinderten? Und wie soll die IV-Versicherung künftig finanziert werden?

Es diskutieren:

Zentrale Aussagen der Sendung

Pascale Bruderer:

„Es gibt viele Möglichkeiten für andere Anreize als Quoten für Arbeitgeber: Wir könnten zum Beispiel die Eingliederungszuschüsse verlängern. Das würde ermöglichen, dass der Arbeitgeber eine längere Unterstützung bekommt."

„Wir brauchen zwei Sachen ganz dringend: Erstens müssen wir wissen, dass die Finanzierung gewährleistet ist (...), weil die Revision sonst ein Zug nach nirgendwo ist. (...) Ausserdem müssen Modelle, die die Reintegration von Behinderten unterstützen, gefördert - am besten gesetzlich verankert werden."

„Das Mehrwertsteuerbegehren ist immer einwenig verlockend, aber es dauert sehr lange. Die Verfassung muss geändert werden, das heisst, es braucht ein Volks- und Ständemehr braucht. (...) Die Finanzierung über die Lohnbeiträge würde rascher gehen."

Toni Bortoluzzi:

„Ich teile die Meinung von Herr Hasler bezüglich der Schaffung von Arbeitsplätzen nicht ganz. (...) Ich bin überzeugt, dass man bei entsprechenden Massnahmen, die in der jetzigen Revision aufgenommen wurden, die Situation für Behindertenarbeitsplätze massiv verbessern kann. Man muss die Arbeitgeber und Firmen sensibilisieren. Das ist ein wesentlicher Teil der geänderten Philosophie in diesem Gesetz: Die IV-Stellen werden beauftragt, Arbeitsplatzverluste zuerst einmal zu verhindern und nicht erst nach einem Jahr das Problem anzugehen."

„Der Gesetzgeber hat in der 5. Revision vorgesehen, dass die IV-Stellen nebst der Kontrolle der Arbeitsfähigkeit auch eine Arbeitsvermittlung übernehmen müssen und zwar so früh wie möglich (...) und viel besser, als das heute geschieht. Da existiert nämlich ein grosser Mangel. Das ist ein Vorwurf an die IV-Stellen, dass sie die Probleme zu sehr verwaltet und zu wenig Kontakt mit den Arbeitgeber und den Firmen gehabt haben."

„Ich bezeichne die Missbräuche der IV als eine der grössten Sauereien in diesem Land. Da haben die Sozialdemokraten gewaltig mitgeholfen. Verantwortlich dafür sind Frau Dreifuss, Frau Breitenmoser und Herr Piller. (...) Der Missbrauch in der IV ist relativ gross. Es gibt zu viele Fälle, die medizinisch nicht begründet sind."

„Wenn im Rahmen der IV-Revision wieder Geld gesprochen wird (...), dann würde ich garantieren, dass diese Revision nicht gelingen wird. Wenn nämlich wieder Geld in dieses System gegeben wird, dann wird es dazu führen, dass nichts geschehen wird. (...) Wir wollen zuerst greifende Resultate sehen bevor man neue Mittel spricht."

[Auf die Frage des Moderators, wie die acht Milliarden Franken Schulden der IV getilgt werden können:] „Indem man eine befristete Entschuldung macht in den kommenden fünf Jahren, um die angefallenen 15 Milliarden Franken zu tilgen. (...) Nach dieser abgeschlossenen Phase betrachtet man die Resultate der IV-Revision. Falls diese Revision nicht funktioniert hat, dann braucht es eine neue Revision."

Peter Hasler:

[Auf die Frage des Moderators, ob die Wirtschaft das Motto der IV-Revision ‚Arbeit statt Rente' durchführen kann und will indem sie Arbeitsplätze zur Verfügung stellt:] „Die Wirtschaft kann das, das ist gar kein Problem. Man müsste einfach die entsprechende Anzahl junger und älterer Mitarbeiter entlassen. Dann haben wir diese Plätze. (...) Der Arbeitgeber hat natürlich nicht unlimitiert Arbeitsplätze zur Verfügung. Die Schweiz hat ein Wachstumsproblem. (...) Wir können Arbeitsplätze schaffen, wenn der Standort Schweiz als Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig ist. Dazu braucht es optimale Rahmenbedingungen vom Staat, die wir aber noch nicht haben."

„Die IV-Stellen müssen im Sinne eines Job-Coachings den Einzugliedernden begleiten."

„Wir müssen das IV-Defizit bekämpfen, (...) aber wir dürfen auf keinen Fall die AHV gefährden. (...) Die IV ist eine Volksversicherung, darum zahlen auch Bund und Kantone die Hälfte. Es ist keine Arbeitnehmerversicherung. Es müssen alle zahlen. Und alle zahlen mit der Mehrwertsteuer [ihren Beitrag]. (...) Wir sind klar der Meinung, dass diese Leistungsrevision möglichst schnell in Kraft gesetzt werden muss. Dann müssen wir aber auch ganz schnell die finanziellen Konsequenzen betrachten und eine Lösung finden. (...) Ich schlage vor, das Defizit über die Mehrwertsteuer zu entschulden."

Reto Wehrli:

„Die IV ist nicht nur in einer finanziellen Katastrophe mit den acht Milliarden Franken Schulden (...), sondern wir haben auch einen Grad von Invalidvisierung, der nicht haltbar ist. Innerhalb von wenigen Jahren ist die Invalidvisierung von 2,8 auf 4,8 Prozent gestiegen. Fast jeder 20. der arbeitstätigen Bevölkerung ist in diesem IV-System. Es ist offensichtlich etwas falsch gelaufen. (...) Die Arbeitsplätze können nicht einfach hergezaubert werden, aber wir können ein System schaffen, das diese Leute wieder arbeitsmarktfähig macht."

„Finanziert wird der IV-Schuldenberg durch den AHV-Fonds. Wenn wir nichts dagegen unternehmen, kann ab dem Jahr 2011/12 die AHV-Rente nicht mehr ordentlich ausbezahlt werden. (...) Es muss dringend etwas geschehen. (...) Man könnte die Mehrwehrsteuer oder Lohnprozente erhöhen, oder der Bund leistet eine Sonderfinanzierung. Nicht zu vergessen sind die Kantone, die bereits ihr Nationalgold abgeholt haben (...). Sie müssten wieder zurückgeholt werden und die Mitverantwortung tragen. Ich würde das sehr unterstützen."

„Zur Finanzierung der IV hat sich die CVP klar gegen eine weitere Belastung des Lohnes ausgesprochen. (...) Die CVP möchte ausserdem die sieben Milliarden des Bundes zur Entschuldung der IV verwenden."

Copyright: Freie Verwendung der Zitate unter Quellenangabe der Sendung «Arena» vom 24.3.06 gestattet.